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CDU-Generalsektetär will mit Piraten über scharf kritisierten Jugend-Medien-Schutz-Staatsvertrag sprechen - Niederrhein Zeitung®
Mittwoch, 08. September 2010
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CDU-Generalsektetär will mit Piraten über scharf kritisierten Jugend-Medien-Schutz-Staatsvertrag sprechen | Drucken |

Mahnwache in Düsseldorf zum JugendMedienSchutzStaatsvertrag war ein voller Erfolg. Am 23.02.2010 haben sich NRW Piraten in Düsseldorf vor der Staatskanzlei versammelt um sich Gehör zu verschaffen. Zeitlgleich gab es in allen Bundesländern vor der jeweiligen Staatskanzlei eine Piratenmahnwache.
Die Piratenpartei setzt sich für Jugenschutz ein, kritisiert aber den Versuch durch eine Änderung des JMStV eine Zensur einzuführen.

Ab 2011 sollen Internetinhalte ohne Altersverifikation aus dem Ausland gefiltert werden und deutsche Inhalte mit Altersverifikation versehen werden. Ausserdem soll es dann Sendezeiten geben. Inhalte die die Entwicklung junge Menschen beeinträchtigen könnten sollen erst ab 22Uhr bzw. 23Uhr bis 6Uhr "gesendet" werden.

Der Staatsvertrag ist offensichtlich von Personen gefertigt worden, die sich in der Web-Welt weder bewegen noch auskennen.
In diesem Sinne hatten Nico Kern (Spitzenkandidat der Piratenpartei für die NRW Landtagswahl), Tobias Stephan (Listenkandidat aus Wesel) und Elle Mudkips (Arbeitskreis Kultur) die Gelegenheit mit Andreas Krautscheid (Minister für Medien und Europa) zu sprechen. Herr Krautscheid räumte tatsächlich ein, dass die Macher des Staatsvertrags keine Internetfachleute sind. Er bot den 3 Piraten an einen Termin in 2 Wochen für weitere Gespräche zu vereinbaren. Krautscheid wolle, dass sich seine Kollegen die Argumente der Piraten anhören.

Am gleichen Abend wurde bekanntgegeben, dass Herr Krautscheid von Ministerpräsident Rüttgers als neuer CDU-Generalsekretär auserkoren wurde. Die Piraten hoffen, dass er Krautscheid Wort hält und man eine gemeinsame Chance hat das Zensurmachwerk auszuhebeln. Vor allem die Piraten in Hessen hatten ebenfalls Erfolg. Hier nahm sich Ministerpräsident Koch die Zeit mit den Piraten zu sprechen.

 

 

Bild:  Michael Vogel

 

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